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   BAG, 01.07.1970 - 4 AZR 351/69   

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https://dejure.org/1970,1826
BAG, 01.07.1970 - 4 AZR 351/69 (https://dejure.org/1970,1826)
BAG, Entscheidung vom 01.07.1970 - 4 AZR 351/69 (https://dejure.org/1970,1826)
BAG, Entscheidung vom 01. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 (https://dejure.org/1970,1826)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Höherwertige Tätigkeit - Zuweisung durch Arbeitgeber - Wirksamkeit der Übertragung - Zustimmung des zuständigen Personalrates - Zuweisung von Aufgaben - Tarifautomatik

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1970, 1984
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 74/90

    Korrigierende Rückgruppierung

    Insoweit hat auch der Senat stets ein Mitbestimmungsrecht bejaht (BAGE 17, 248, 257 = AP Nr. § zu § 1 TVG Tarifverträge BAVAV; BAGE 18, 142, 150 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; BAG Urteil vom 1. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 - AP Nr. 11 zu § 71 PersVG ; BAGE 24, 307 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT ; BAGE 38, 130, 138 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG ; BAGE 48, 351 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).

    Deshalb hat auch der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit stets als rechtsunwirksam angesehen, wenn keine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats an dieser Maßnahme vorlag (bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit: BAG Urteil vom 1. Juli 1970 - 4 AZR 351/69 - AP Nr. 11 zu § 71 PersVG ; BAGE 24, 307, 312 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT ; BAGE 38, 130, 138 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG ; bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit: BAGE 17, 248, 257 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge BAVAV; BAGE 18, 142, 150 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV).

  • BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72

    Gestaltungsmöglichkeit - Mißbräuchliche Verwendung - Vereitelung der

    Des halb kann das Landesarbeitsgericht nicht auf die Rechtsprechung des Senats verweisen, nach der in einem solchen Fall der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht hat ( BAG AP Nr. 11 zu § 71 PersVG; Urteil vom 14. Juni 1972 - 4 AZR 315/71 demnächst AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT, auch zum Abdruck in der amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

    und damit auch der Höhergruppierung (ständige Rechtsprechung des Senats; zuletzt: AP Nr. Io zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAY; BAG AP Nr. 11 zu § 71 PersVG und Urteil vom 14. Juni 1972 - 4 AZR 315/71 -» dem nächst AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT, auch zum Abdruck in der amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  • BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 1241/79

    Arbeitsvertrag: Zustimmung des Personalrats - Fehlen - Verweigerung

    Er hat in der Zuweisung einer tariflich höher zu bewertenden Tätigkeit eine Maßnahme des Arbeitgebers gesehen, die dieser ohne Zustimmung des Personalrats nicht wirksam vornehmen könne (vgl. BAGE 24, 307, 312 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT [Bl. 3 R.]; AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT [Bl. 3 R.]; AP Nr. 11 zu § 71 PersVG [Bl. 2, 2 R.]).
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